Begriff der Verbriefung

Das luxemburgische Verbriefungsgesetz vom 22. März 2004 definiert den Begriff Verbriefung als Geschäftsvorgang, durch den ein Verbriefungsorganismus bzw. Verbriefungsvehikel (Special Purpose Vehicle, SPV) direkt oder indirekt Risiken aus Forderungen, anderen Vermögenswerten oder aus von Dritten übernommenen oder den Geschäftstätigkeiten Dritter ganz oder teilweise innewohnenden Verbindlichkeiten erwirbt oder übernimmt. Die gesamte Verbriefung wird durch einen solchen  Verbriefungsorganismus (SPV) durchgeführt bzw. der SPV ist an einem derartigen Geschäft durch Übernahme aller oder eines Teils der verbrieften Risiken oder durch die Wertpapieremissionen beteiligt. Ein Verbriefungsorganismus (SPV) finanziert sich durch die Emission von Wertpapieren, deren Wert oder Ertrag von den übernommenen Risiken abhängt. Bei den Luxemburger Verbriefungsorganismen (SPV) wird zwischen der nicht regulierten Verbriefungsgesellschaft sowie dem Verbriefungsfonds unterschieden.

Juristische Struktur der Luxemburger Verbriefungsorganismen (SPV)

1. Gründung

1.1. Verbriefungsgesellschaft

Die luxemburgische Verbriefungsgesellschaft kann ausschließlich als Kapitalgesellschaft gegründet  werden und folglich die Rechtsformen AG (SA), GmbH (SARL), Kommanditgesellschaft auf Aktien (SCA) oder Genossenschaft in der Gestalt einer AG (SCOSA) annehmen. In der luxemburgischen Praxis wird allerdings im Rahmen der Gründung eines SPV die AG (SA) bevorzugt, insbesondere sofern emittierte Wertpapiere öffentlich vertrieben werden sollen. Dies ist nämlich mit einer GmbH nicht möglich. 

Die Gründung einer luxemburgischen Verbriefungsgesellschaft erfolgt mittels notarieller Beurkundung der Satzung und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Mémorial C). Darüber hinaus wird die Satzung im Handelsregister Luxemburg (RCS) hinterlegt. Das Mindestkapital der Verbriefungsgesellschaft ist abhängig von der jeweiligen Rechtsform.

1.2. Verbriefungsfonds

Der luxemburgische Verbriefungsfonds wird von einer in Luxemburg ansässigen Verwaltungsgesellschaft, bei der es sich um eine Handelsgesellschaft handeln muss, verwaltet und verfügt im Gegensatz zur Verbriefungsgesellschaft über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Gegründet wird der Luxemburger Verbriefungsfonds in vertraglicher Form als Miteigentumsvermögen oder Treuhandvermögen. Das Vermögen des Verbriefungsfonds muss jedoch von demjenigen der Verwaltungsgesellschaft separiert sein.

Ein Mindestkapital ist für den luxemburgischen Verbriefungsfonds nicht vorgeschrieben. Lediglich die verwaltende Verwaltungsgesellschaft hat die für ihre Rechtsform geltenden Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen.

1.3. Teilvermögen

Das Vermögen eines luxemburgischen Verbriefungsorganismus (SPV) kann in einzelne oder mehrere Teilvermögen getrennt werden. Vorausgesetzt dafür ist, dass die Satzung der Luxemburger Verbriefungsgesellschaft oder die Vertragsbedingungen des Verbriefungsfonds diese Möglichkeit zulassen.

2. Verbriefungsstruktur

Zulässige Verbriefungsstrukturen sind die „True Sale“- Transaktion,  bei der die Verbriefung durch die Übertragung des rechtlichen Eigentums an den Vermögenswerten erfolgt sowie die „Synthetic“- Transaktion, im Rahmen derer die Verbriefung durch die Übertragung der Ausfallrisiken der Vermögenswerte stattfindet.

3. Asset- Klassen (Verbriefungsgegenstände)

Es bestehen keine Einschränkungen im Hinblick auf die verbrieften Vermögenswerte, sodass sich die Verbriefungstransaktionen auf materielle und immaterielle Vermögenswerte, wie z.B. Diamanten, geistiges Eigentum, Forderungen usw., sowie auf jede Aktivität mit einem reellen Wert oder erwarteten zukünftigen Erträgen beziehen können. Repräsentiert werden die verbrieften Vermögenswerte schließlich durch Namens- oder Inhaberpapiere, wie beispielsweise Aktien, Zertifikate und Schuldverschreibungen.

4. Aufsicht

Sofern ein Luxemburger Verbriefungsorganismus (SPV) Wertpapiere an die Öffentlichkeit ausstellt, unterliegt er der Zulassung und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht Luxemburg (CSSF). Darüber hinaus hat das Luxemburgische Verbriefungsvehikel sein Umlaufvermögen inklusive Wertpapiere einem Treuhänder, in der Gestalt einer Bank in Luxemburg, anzuvertrauen.

Steuerliche Struktur der Luxemburger Verbriefungsorganismen (SPV)

1. Verbriefungsgesellschaft

1.1. Ertragssteuer

Luxemburgische Verbriefungsgesellschaften unterliegen einem Ertragssteuersatz von 29,22 %, der sich aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 21 % (bzw. 20 % für Einkommen bis 15.000 Euro), erhöht um den Zuschlag zum Arbeitslosenfonds in Höhe von 7 % sowie der Gewerbesteuer von 6,75 % zusammensetzt. Dabei kann die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftssteuersatz durch Verpflichtungen, wie Zinsen oder Dividenden, aus der Vergütung der Anleger gemindert werden. Die Mindestkörperschaftssteuer liegt für alle in Luxemburg ansässigen Verbriefungsgesellschaften, die keiner Gewerbeerlaubnis bedürfen und deren Vermögenswerte, Wertpapiere und Bankguthaben insgesamt 90% über ihrer Gesamtbilanzsumme liegen, bei 3.210 Euro (3.000 Euro zzgl. 7 % Zuschlag zum Arbeitslosenfonds). Da die luxemburgische Verbriefungsgesellschaft voll steuerpflichtig ist, kann sie von dem Netzwerk der Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburgs profitieren.

1.2. Steuerbefreiungen

Die Verbriefungsgesellschaft in Luxemburg unterliegt weder der Vermögenssteuer noch der Quellensteuer auf Ausschüttungen an Anleger.

2. Verbriefungsfonds

Aufgrund seiner fehlenden Rechtspersönlichkeit ist der luxemburgische Verbriefungsfonds steuerlich transparent. Daher wird nicht der Verbriefungsfonds, sondern vielmehr seine Anteilseigner mit ihren Einkünften besteuert.

Der Luxemburger Verbriefungsfonds als solcher unterliegt mithin weder der Ertragsteuer noch der sog. „Abonnementsteuer“ („Tax d’ Abonnement“) und ist genau wie die Verbriefungsgesellschaft in Luxemburg, im Falle von Ausschüttungen an Anleger, quellensteuerbefreit.


Rechtliche und steuerliche Beratung und Unterstützung

Unsere Juristen und Steuerexperten beraten Sie und helfen Ihnen gerne persönlich und kostenfrei während der Entscheidungsfindung und in der Gründungsphase  eines Verbriefungsorganismus (SPV) in Luxemburg.

Sie erreichen uns unter der Telefonnummer

00352 250 345 27

Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 16.00

oder per E-Mail
info(at)gruenderportal-luxemburg.com

oder benutzen Sie einfach das Kontaktformular.

Gründungsdauer

Die Firmengründung nimmt in Luxemburg einige Tage in Anspruch.

Notarielle Beurkundung der Firmengründung

Zum Notartermin zwecks Firmengründung in Luxemburg sind folgende Dokumente vorzulegen:

  • Passkopie und Wohnsitznachweis sämtlicher Direktoren, Verwaltungsräte und Aufsichtsorgane (bzw. HR- Auszug bei juristischen Personen)
  • Vollmachtserklärungen für die Personen, die an Stelle der Gesellschafter vor dem Notar erscheinen
  • Bankblocagebescheinigung oder Bericht eines Wirtschaftsprüfers
  • Erklärung des wirtschaftlichen Endbegünstigten der Gesellschaft